Aus dem Bundesverband erreichen uns zwei Broschüren, die wir gerne zum kostenlosen Download hier anbieten.

1. Bienenfreundliche Komme , wie geht das? Link hier...

2. Pestizide, eine Bedrohung für unsere Fledermäuse   Link hier...

1. Viele Bürger besorgt die übermäßige Bebauung und zunehmende Versiegelung von kostbaren Böden in Oberursel. Stellt sich ihre Fraktion dieser Entwicklung entgegen? Mit welchen konkreten Schritten?

OBG: Oberstes Ziel der OBG ist es, den urbanen Charakter und den hohen Wohnwert der Stadt – bei behutsamer Stadtentwicklung – zu bewahren. Die OBG setzt sich für die Schließung von Baulücken und für ein organisches Wachstum des Wohnbestandes ein. Eine übergroße Verdichtung muss dabei vermieden werden. Wie auf dem ehemaligen Klostergelände zwischen Herderstraße und Altenhöferweg sorgt die OBG für eine erhebliche Reduzierung der möglichen Bebauung.

Die OBG favorisiert die Ausweisung von kleinen Wohneinheiten. Für die Schaffung von bezahlbaren Mietwohnungen soll auch Geschosswohnungsbau möglich sein. Dies gilt auch für weitere Bauplanungen.

Wir streben eine enge Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden an. Die Jugendarbeit dieser Verbände soll nach unserer Auffassung in besonderer Weise gefördert werden. Wir wollen eigenverantwortliche Projekte von Kindern und Jugendlichen im Bereich des Naturschutzes, auch zur Versiegelung von Flächen, fördern.

2. Die Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung und des Landes Hessen soll in den Kommunen mit Leben gefüllt werden. Welche Schritte werden Sie einleiten, um die Vielfalt an Tieren und Pflanzen in unserer Gemarkung zu schützen und zu fördern?

OBG: Der Erhalt des Oberurseler Stadtwaldes mit seiner Vielfalt ist uns ein besonderes Anliegen. Hierbei sind besonders die FFH-Gebiete „Stierstädter Heide“ und „Hünerbergwiesen“ hervorzuheben. Dafür ist die nachhaltige, naturnahe Bewirtschaftung um die Vielfalt von Pflanzen und Tierwelt zu fördern unabdingbar.

In Feld und Flur geschieht das durch das Beseitigen von sich immer mehr ausbreitenden Neophyten, um den heimischen Pflanzen und Tieren ihr Lebensräume zu erhalten.

3. Wie stehen Sie zum Einsatz von chemischen Pestiziden (wie Glyphosat) auf städtischen Flächen? Sollten Sie einen Einsatz-Stopp befürworten, welche Alternativen diskutieren Sie in Ihrer Fraktion?

OBG: Der städtische Bau- und Betriebshof wendet im Rahmen der gesetzlichen Zulassungsregelung Pestizide auf Vegetationsflächen an.

Alternativen durch Abflammgeräte oder mechanische Möglichkeiten zur Beseitigung von Wildkräutern sind deutlich aufwändiger.

Deshalb fordern wir, das Personal aufzustocken, um dem durch Einsatz ökologieverträglicher Methoden entstehenden Mehraufwand Rechnung zu tragen.

4. Halten Sie die aktuelle Kommunikationspolitik der Stadt Oberursel in Bezug auf die Altlastenverdachtsflächen und erkannte Altlasten für angemessen? Falls dies nicht der Fall ist: Was werden Sie ändern?

OBG: Im Zusammenhang mit der Altlast Eppsteiner Straße hat die Verwaltung Schwächen gezeigt. Keine Frage. Wie gehen fest davon aus, dass die Kommunikation mit allen Betroffenen künftig besser läuft. Wir werden darauf ein Auge haben.

Die OBG war es, die im Februar 2014 mit einem Dringlichkeitsantrag eine öffentliche Erörterung des Altlastproblems Eppsteiner Straße ermöglichte.

1. Viele Bürger besorgt die übermäßige Bebauung und zunehmende Versiegelung von kostbaren Böden in Oberursel. Stellt sich ihre Fraktion dieser Entwicklung entgegen? Mit welchen konkreten Schritten?

Die Grünen: Wir stehen ein für eine vorrangige Entwicklung der innerstädtischen Flächen. Wohnraum ist am besten zu schaffen durch optimierte Nutzung bereits erschlossener und versiegelter Flächen.

„Innenverdichtung vor Außenverdichtung“ ist der Leitgedanke bei GRÜNEN Entscheidungen über die Bebauung von Flächen. Dies ist in der vergangenen Wahlperiode beispielsweise entlang der Hohemarkstraße geschehen. Dabei ist eine verdichtete Bebauung notwendig, um Flächen zu schonen.

„Schutz der Ortsränder“ ist der zweite Grundsatz, den die GRÜNE Ortsmitgliederversammlung auch im Wahlprogramm festgeschrieben hat. Sollten alle innerstädtischen Möglichkeiten zur Schaffung preisgünstigen Wohnraums ausgeschöpft worden sein, kann die Notwendigkeit entstehen, im Einzelfall auch Bauflächen an der Peripherie zur Verfügung zu stellen.

Unter diesen Umständen halten wir GRÜNEN es für gerechtfertigt, in eine behutsame, schrittweise bauliche Entwicklung von Teilflächen von Bommersheim-Süd einzusteigen.

Die im Regionalen Flächennutzungsplan für Oberursel als weitere Entwicklungsflächen ausgewiesene Bereiche in Stierstadt und Oberstedten halten wir (auch aufgrund der gegebenenfalls notwendigen umfangreichen Erschließungsmaßnahmen) für nicht geeignet u. a. weil diese Flächen zum Teil ökologisch sehr hochwertig sind.

Wir GRÜNE setzen uns zudem für eine vorausschauende Flächenbevorratungspolitik ein. Die Stadt benötigt Grünflächen für ökologische Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen von städtischen und privaten Baumaßnahmen. Solche Ausgleichsmaßnahmen sollen möglichst innerhalb des Oberurseler Stadtgebietes umgesetzt werden, nicht durch Ausgleich in anderen Gemeinden oder durch den Kauf von Ökopunkten.

2. Die Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung und des Landes Hessen soll in den Kommunen mit Leben gefüllt werden. Welche Schritte werden Sie einleiten, um die Vielfalt an Tieren und Pflanzen in unserer Gemarkung zu schützen und zu fördern?

Die Grünen: Umweltpolitik ist die zentrale Richtlinie für GRÜNES Handeln. Der Einsatz für eine intakte Umwelt steht im Zentrum GRÜNER Politik. Im Vordergrund steht dabei der Erhalt und Ausbau der Lebensgrundlagen für Pflanzen, Tiere und Menschen. Dabei streben wir eine möglichst weitreichende Biodiversität an. Lassen sich Eingriffe in die Natur nicht vermeiden, so müssen diese an anderer Stelle im Stadtgebiet ausgeglichen werden.

Oberursels Naturflächen wollen wir GRÜNE so vernetzen, dass ein System von Biotopverbünden entsteht. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass der Hochtaunuskreis dem europäischen Bodenbündnis ELSA beitritt.

Der Oberurseler Stadtwald ist als Lebensraum für Tiere und Pflanzen, in seiner Funktion für ein gesundes Stadtklima und Trinkwasser und als Naherholungsraum zu erhalten und naturnah zu bewirtschaften. Deshalb setzen wir uns für eine FSC-Zertifizierung des Stadtwaldes ein.

Wir fordern die Umsetzung des "Konzeptes zur Verbesserung der ökologischen Strukturen an Fließgewässern", dessen Erstellung insbesondere dem hohen Einsatz des BUND zu verdanken ist, und des daraus entwickelten Maßnahmenprogramms, das aufgrund der Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtline im Jahr 2009 aufgestellt worden ist.

Als wichtiges Projekt schlagen wir die ökologische Aufwertung der Portwiesen vor. Weitere Maßnahmen sind eine weitestgehend naturnahe Pflege des innerstädtischen Grüns, die Erarbeitung von Strategien zur Anpassung an den Klimawandel, die Förderung von Urban-Gardening-Projekten, der Verzicht auf den Einsatz von Glyphosat und der Verzicht auf Laubbläser und -sauger auf Grünflächen sowie der Umstieg auf Akkugeräte im Straßenraum.

3. Wie stehen Sie zum Einsatz von chemischen Pestiziden (wie Glyphosat) auf städtischen Flächen? Sollten Sie einen Einsatz-Stopp befürworten, welche Alternativen diskutieren Sie in Ihrer Fraktion?

Die Grünen: Der städtische Eigenbetrieb Bau und Service Oberursel (BSO) nutzt bisher das umstrittene Pestizid Glyphosat zur Unkrautbeseitigung auf Straßen, Wegen, Plätzen und Grünflächen in Oberursel.

Die GRÜNE Stadtverordnetenfraktion hat in der zu Ende gehenden Wahlperiode vergeblich mit parlamentarischen Mitteln versucht, die Ausbringung von chemischen Pestiziden wie Glyphosat zu unterbinden. Es gab keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung, die Ausbringung zu unterlassen und auf Alternativen zu setzen.

Erst der Erlass der GRÜNEN Umweltministerin, Ausnahmegenehmigungen für Kommunen einzuschränken, hat zu einer Änderung des Verhaltens des BSO geführt.

Wir GRÜNEN sind der Meinung, dass die Einordnung des Mittels Glyphosat durch die Weltgesundheitsorganisation als „wahrscheinlich krebserregend“ endlich Grund genug sein sollte, das Mittel nicht mehr einzusetzen. Das Mittel darf nach GRÜNER Auffassung aber auch nicht durch oft noch gefährlichere, aber zulässige Pestizide, wie beispielsweise Vorox F, ersetzt werden.

Wir fordern eine pestizidfreie Pflege der städtischen Grünflächen, Plätze und Bürgersteige. Bei der „Unkraut“vernichtung auf Grünflächen, Plätzen und Bürgersteigen ist auf Alternativen, je nach Standort und Ziel zu setzen. Thermische Verfahren sind ebenso einzusetzen, wie mechanische Verfahren, also dem händischen Ausrupfen.

Die notwendigen Gerätschaften verursachen hohe Kosten, die sich allerdings die umliegenden Kommunen durch gemeinsame Nutzung teilen könnten. Je nach Bedarf und Umfang der Nutzung sind Leasing-Modelle zu prüfen. Richtig ist aber auch, dass durch diese Verfahren sog. „Unkräuter“ nicht ebenso gründlich beseitigt werden, wie durch den Einsatz von Glyphosat. Es ist Aufgabe des BSO und der Stadt Oberursel, sich für eine erhöhte Toleranz von nicht ganz „blitzsauberen“ Bürgersteigen einzusetzen.

4. Halten Sie die aktuelle Kommunikationspolitik der Stadt Oberursel in Bezug auf die Altlastenverdachtsflächen und erkannte Altlasten für angemessen? Falls dies nicht der Fall ist: Was werden Sie ändern?

Die Grünen: Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die Umweltschäden der Vergangenheit durch Sanierungsmaßnahmen beseitigt werden und dadurch eine Verbesserung der Lebensqualität erreicht wird. Zukünftigen Generationen wollen wir keine zusätzlichen Lasten vererben.

Die Kommunikationspolitik der Stadt bezüglich der Altlastenverdachtsfälle und der erkannten Altlasten hat sich in den vergangenen zwei Jahren deutlich geändert. Dieser Weg zur größtmöglichen Transparenz muss weiter beschritten werden.

Jedoch ist die Stadt Oberursel aufgrund der unterschiedlichen Verantwortungsebenen und Zuständigkeiten von Altlastenverursacher, Grundstückseigentümern und Regierungspräsidium nicht frei in der Kommunikation und abhängig von dem Handeln insbesondere der Grundstückseigentümer und des Regierungspräsidiums.

Eine wesentliche Verbesserung bezüglich des Erkennens von Altlasten versprechen wir GRÜNE uns vom Grundwassermonitoring, das von der Stadt begonnen wurde. Die Ergebnisse müssen auch weiterhin der Öffentlichkeit und den Gremien vorgestellt werden, ebenso wie die Rückschlüsse, die die Stadt aus den Ergebnissen zieht. Auch der jährlich von der Stadt auf GRÜNEN Antrag hin vorgelegte Grund- und Trinkwasserbericht soll weiter veröffentlicht werden.  

Christina Herr

1. Viele Bürger besorgt die übermäßige Bebauung und zunehmende Versiegelung von kostbaren Böden in Oberursel. Stellt sich ihre Fraktion dieser Entwicklung entgegen? Mit welchen konkreten Schritten?

CDU: Die CDU setzt sich schon seit mehreren Jahren dafür ein, die bauliche Entwicklung in Oberursel zu verlangsamen und die Dichte der Neubebauung zu reduzieren - leider bislang mit mäßigem Erfolg. Künftig wollen wir bei neuen Bebauungsplänen noch stärker darauf achten, dass die Bebauungspläne intelligent gestaltet sind, um den Flächenverbrauch so gering wie möglich zu halten und die Versiegelung ebenfalls gering zu halten.

Die CDU Fraktion hat beantragt, dass ein Baulückenkataster erstellt wird. Damit verfolgen wir das Ziel, Entwicklung stärker im Bestand als in der Fläche stattfinden zu lassen.

2. Die Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung und des Landes Hessen soll in den Kommunen mit Leben gefüllt werden. Welche Schritte werden Sie einleiten, um die Vielfalt an Tieren und Pflanzen in unserer Gemarkung zu schützen und zu fördern?

CDU: Wir wollen, dass in den Wäldern noch stärker als bislang differenziert wird, zwischen bewirtschafteten Bereichen und Flächen, auf denen sich Flora und Fauna ohne Beeinträchtigung entwickeln können.

Eine Kartierung der existierenden, besonders schützenswerten Biotope halten wir für sinnvoll.

Bei der Festsetzung von Bebauungsplänen werden wir darauf achten, dass bei den Regelungen hinsichtlich der Bepflanzung heimische Arten den Vorzug erhalten.

Das gleiche gilt für die Bepflanzung von städtischen Grünflächen.

Darüber hinaus regen wir eine Weiterführung und Ausweitung des Blühstreifen-Programms an.

Wir unterstützen den Erhalt bestehender Streuobstwiesen und setzen uns für die Schaffung weiterer Streuobstwiesen im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen ein.

3. Wie stehen Sie zum Einsatz von chemischen Pestiziden (wie Glyphosat) auf städtischen Flächen? Sollten Sie einen Einsatz-Stopp befürworten, welche Alternativen diskutieren Sie in Ihrer Fraktion?

CDU: Grundsätzlich soll der Einsatz von chemischen Pestiziden möglichst vermieden werden.

Da aktuell vorliegende Studien hinsichtlich des Gefahrenpotentials, das von Glyphosat ausgeht, zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, muss auf den Einsatz dieses Pestizids auf städtischen Flächen verzichtet werden.

Derzeit wird von der Stadt die Möglichkeit geprüft alternative Pestizide einzusetzen. Wir lehnen dies nicht grundsätzlich ab, sehen aber für den Einsatz enge Rahmenbedingungen.

Um eine pestizidfreie Pflege mit geringem Aufwand gewährleisten zu können, soll der Aspekt der künftigen Pflege der Flächen bereits bei städtischen Planungen von Verkehrsflächen von Anfang an berücksichtigt werden.

Da das Abflämmen nur zeitlich begrenzten Erfolg hat, sollten auch mechanische Entfernung des unerwünschten Bewuchses mit geeigneten Maschinen sowie das gezielte Anpflanzen von "erwünschten" Pflanzen zur Verdrängung von "Unkraut" erwogen werden.

4. Halten Sie die aktuelle Kommunikationspolitik der Stadt Oberursel in Bezug auf die Altlastenverdachtsflächen und erkannte Altlasten für angemessen? Falls dies nicht der Fall ist: Was werden Sie ändern?

CDU: Obwohl dies in einer Anfrage gefordert wurde, sind auch die Stadtverordneten nicht umfassend über die bestehenden Altlastenverdachtsflächen informiert worden.

Diese Information muss nachgeholt werden. Ergänzt werden muss die Information zu den betroffenen Flächen um eine Einschätzung der Gefahrenpotentiale, die von den jeweiligen Flächen ausgehen.

Außerdem verlangen wir einen Fahrplan wie die Erkundung und Sanierung dieser Flächen weiter vorangetrieben werden soll.  

1. Viele Bürger besorgt die übermäßige Bebauung und zunehmende Versiegelung von kostbaren Böden in Oberursel. Stellt sich ihre Fraktion dieser Entwicklung entgegen? Mit welchen konkreten Schritten?

SPD: Oberursel verzeichnet seit einigen Jahren einen enormen Siedlungsdruck, was sich an steigenden Boden- und Mietpreisen zeigt. In dieser Situation muss eine Abwägung zwischen stadtplanerischen, ökologischen und infrastrukturellen Aspekten stattfinden, um in angemessener Art und Weise Wohnungsbau zu realisieren, aber auch Anforderungen bei der Gewerbeansiedlung Rechnung zu tragen

Die zentralen Wohnungsbauvorhaben wurden in den letzten fünf Jahren im Innenbereich der Stadt Oberursel realisiert. Dies sind vor allem die drei großen Projekte entlang der Hohemarkstraße (Schneider Gelände, Jandorfs Fabrik, Scheele Gelände).

Bei diesen Projekten handelt es sich nicht nur um Entwicklungen im Innenbereich, sondern vielmehr um sogenannte „Brownfields“, also schon früher genutzte Flächen mit gewerblicher Nutzung. Die SPD Stadtverordnetenfraktion hat diese Projekte unter ökologischen Aspekten unterstützt. Hinsichtlich ökologischer Kriterien entsprechen diese Flächen folgenden Aspekten:

• keine Neuversiegelung
• versiegelungsminimierende Bebauung im Geschosswohnungsbau
• perfekte Erschließung durch den öffentlichen Verkehr.

Für die SPD Stadtverordnetenfraktion haben Flächen im Innenbereich, wie etwa das Fischleingelände, die ehemalige Post, in der Geschwister-Scholl-Straße und im Rahmen des Bahnhofsprojekts Priorität, da sie nicht nur für die Entwicklung der Stadt sinnvoll sind, sondern auch den oben genannten ökologischen Aspekten Rechnung tragen.

Auch im Bereich der gewerblichen Flächennutzung steht die Stadt Oberursel unter großem Druck.

Das Gewerbegebiet „An den drei Hasen“ ist seit der Entwicklung nach dem Hessentag annähernd vollständig entwickelt. Hier hat zweifellos Flächenversiegelung in erheblichem Maße stattgefunden. Die SPD hat die Entwicklung im Interesse der Sicherung der nachhaltigen Finanzkraft der Stadt mit getragen.

Für zukünftige Entwicklungen sieht die SPD die wesentlichen Potenziale im Bereich des Gewerbegebiets Süd, das über ausreichende Restflächen, Umnutzungspotenziale und Potenziale in den Bereichen der Flächen- und Erschließungseffizienz verfügt.

Dies gilt ebenso für das sog. Bahnhofsprojekt, bei dem zwischen Bahnhof und der Drei-Hasen-Brücke entlang der S-Bahn wiederum im Innenbereich erhebliche Entwicklungspotentiale liegen. Damit folgen wir im jetzigen Wahlprogramm ebenso wie dem der letzten Wahlperioden dem Programmziel :

Innen- vor Außenwachstum,

Flächenrecycling vor Neuversiegelung.

2. Die Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung und des Landes Hessen soll in den Kommunen mit Leben gefüllt werden. Welche Schritte werden Sie einleiten, um die Vielfalt an Tieren und Pflanzen in unserer Gemarkung zu schützen und zu fördern?

SPD:

a. Wald

Die Stadt Oberursel mit seinem ausgedehnten und wertvollen Stadtwald, der eine Fläche von rd. 745 ha umfasst, soll nach Auffassung der SPD ihren Teil zur Erfüllung der nationalen Biodiversitätsstrategie beisteuern und prüfen, welche Flächen nach einer naturschutzfachlichen Bewertung besonders geeignet sind, um sie der natürlichen Entwicklung zu überlassen.

Dazu hat die SPD-Fraktion am 25. 4. 2014 den folgenden Antrag gestellt, der am 22. Mai 2014 einstimmig von der Stadtverordnetenversammlung angenommen wurde:

„Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Areale des Oberurseler Stadtwaldes besonders geeignet sind, einer natürlichen Entwicklung überlassen zu werden und als (holz)nutzungsfreie Waldflächen ausgewiesen werden können. Wenn es bereits solche Waldflächen gibt, sollen Art, Ort und Größe dieser Flächen beschrieben werden. Die Prüfung soll eine wertende Betrachtung zum Verhältnis der ökologischen Bedeutung von nutzungsfreien Waldflächen mit den ökonomischen Aspekten der Waldbewirtschaftung und einen konkreten Vorschlag für den Oberurseler Stadtwald enthalten, mit dem das 10% Kriterium der NBS erfüllt werden kann. Der Bericht ist dem Bau- und Umweltausschuss nach Anhörung der örtlichen Naturschutzverbände vorzulegen.“

Auf einen ebenfalls am 22. Mai 2014 beschlossenen Antrag von Bündnis 90/Die GRÜNEN vom 13. Mai 2014, mit dem eine Zertifizierung des Stadtwaldes nach FSC-Standard geprüft werden soll, hat der Magistrat am 25. Januar 2016 beschlossen, dass „die für den Stadtwald bestehende PEFC-Zertifizierung (Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes) beibehalten (wird). Die Bewirtschaftung nach waldbaulicher Richtlinie der Arbeitsgemeinschaft naturgemäße Waldwirtschaft (ANW) wird fortgeführt. Als Grundlage für das Forsteinrichtungswerk wird für den Stadtwald Oberursel ein waldökologisches Konzept in Anlehnung an die weltweit geltenden 10 Prinzipien und 56 Kriterien des Forest Stewardship Council – Standards (FSC-Standard) entwickelt und umgesetzt. Das neue waldökologische Konzept (geplant innerhalb der nächsten 2 bis 3 Jahre) bietet dann die Möglichkeit, auch zu einem späteren Zeitpunkt Vor- und Nachteile einer Zertifizierung durch FSC-Deutschland zu prüfen und als Entscheidungsgrundlage aufzubereiten.“ Dies wird von der SPD unterstützt.

b. Feld und Flur

Die Einwirkungsmöglichkeiten der Stadt sind hier beschränkt, da diese Flächen ganz überwiegend den Landwirten und anderen privaten Eigentümern gehören und damit deren Nutzungspräferenzen unterliegen. Das gilt insbesondere für die Ackerflächen. Hier kann nur an die Landwirte appelliert werden, etwa die Wegeränder von Äckern unbearbeitet zulassen oder Gehölzinseln in der offenen Flur zu schaffen oder zu erweitern.

Dasselbe gilt für die Streuobstwiesen, deren Bestand leider immer weniger gesichert erscheint, da vielen Eigentümern oder Pächtern die Pflege zu aufwändig ist.

c. Gewässer

Die Stadt Oberursel hat in den letzten Jahren erhebliche Mittel aufgewendet, um die Bäche in der Oberurseler Gemarkung in ihrer Gewässerstruktur gemäß den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie (EU) zu verbessern. Für das Gebiet der Stadt Oberursel (Taunus) sind im aktuellen Maßnahmenprogramm noch 17 Maßnahmen zur Gewässerstrukturverbesserung an Urselbach und Dornbach enthalten, die bis zum Jahr 2021 durchgeführt werden sollen .

Die Gesamtkostenschätzung des Landes Hessen für diese 17 Maßnahmen beträgt insgesamt 4 735 000 Euro. Teil des Maßnahmenprogramms ist auch die Ertüchtigung kommunaler Kläranlagen bezüglich der Reduzierung von Phosphoreinleitungen. Ziel des Programmes ist, dass Kläranlagen in der Größenklasse der Anlage in Oberursel künftig einen außerordentlich anspruchsvollenWert von 0,2 mg/l Pges (24h-Probe) einhalten.

Im Bereich der Oberurseler Kläranlage sind in den vergangenen Jahren bereits schrittweise Maßnahmen zur Reduzierung von Phosphor und anderen Parametern durchgeführt wurden. Zur Steigerung der Energieeffizienz und Verbesserung der Wasserqualität wurden in den letzten Jahren mehrere Millionen Euro, auch unter (alternativer/ergänzender) Inanspruchnahme der Abwasserabgabe, investiert.

Diese Maßnahmen unterstützt die SPD

3. Wie stehen Sie zum Einsatz von chemischen Pestiziden (wie Glyphosat) auf städtischen Flächen? Sollten Sie einen Einsatz-Stopp befürworten, welche Alternativen diskutieren Sie in Ihrer Fraktion?

SPD: In Hessen unterliegt der Einsatz von Glyphosat nach einem Erlass des Hessischen Umweltministeriums vom Juni 2015, außerhalb land-, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzter Flächen, auf öffentlichen Freiflächen einem Genehmigungsvorbehalt.

In Oberursel wird deshalb Glyphosat auf öffentlichen Freiflächen nach unserer Kenntnis ab April 2016 nicht mehr eingesetzt.

Das ist angesichts der streitigen Diskussion über die Wirkungen von Glyphosat zu begrüßen. Den intensiven Diskussionen der Gremien mit der Verwaltung ist zu entnehmen, dass der Einsatz thermischer Geräte, die insbesondere im Friedhofsbereich verwendet wurden, aufwändig ist und nur durch häufigeren Einsatz Erfolge erzielt.

4. Halten Sie die aktuelle Kommunikationspolitik der Stadt Oberursel in Bezug auf die Altlastenverdachtsflächen und erkannte Altlasten für angemessen? Falls dies nicht der Fall ist: Was werden Sie ändern?

SPD: Die Unterrichtung der städtischen Gremien und der Öffentlichkeit ist außerordentlich umfangreich und transparent. Durch ihre sachlich und fachlich abgewogene Darstellung hilft sie Interessierten, sich laufend ein Bild vom Fortgang der Sanierung zu machen.

Dr. Eggert Winter (Fraktionsvorsitzender)