Der BUND ist solidarisch Klima-Aktivisten der Letzen Generation
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Aktive im BUND
gestern haben die Meldungen von der bundesweiten Razzia gegen die „Letzte Generation“
wohl uns alle aufgeschreckt.
„Razzia bei Klimaschützern der Letzten Generation - auch im Kreis Fulda“
überschrieb zum Beispiel die hessenschau ihre Meldung. Darin wird ausgeführt:
„Angesiedelt sind die Ermittlungen bei der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von
Extremismus und Terrorismus. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft betonte aber,
dass das nicht bedeute, dass man die Letzte Generation als extremistisch oder terroristisch
einstufe. "Wir gehen nach jetzigem Ermittlungsstand davon aus, dass es sich um eine
kriminelle Vereinigung handelt - wohlgemerkt nicht um eine terroristische", sagte der Sprecher.“
„Klimaschutz“ und „terroristische Vereinigung“ in einer Nachricht? Das sind Zusammen–
hänge, die bei uns zwangsläufig Emotionen auslösen. Olaf Band, der Vorsitzende unseres
BUND Bundesverbandes, hat in einem tweed gestern dazu die passenden Worte gefunden (siehe Foto).
Den Klimaschutz stärken! Das ist eine zentrale Forderung des BUND. Alle demokratischen
Parteien behaupten, dass sie das auch wollten.
Und doch verletzt die Bundesregierung die Grundrechte zukünftiger Generationen durch viel zu zögerliches und unzureichendes Handel und verstößt damit eklatant gegen das Klimaschutzgesetz (KSG).
Unser BUND hat deshalb am 20.01.2023 Klage beim Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg gegen die Bundesregierung erhoben.
Wir wollen, den Beschluss von Sofortprogrammen, wie sie das Klimaschutzgesetz (KSG) in Paragraf 8 verlangt. Diese Klage ist die Reaktion des BUND auf das Versagen der Politik im Klimaschutz!
Das Klimaschutzgesetz ist weiterhin unverändert in Kraft. Ob und wann es geändert wird, ist angesichts der Konflikte in der Ampel-Koalition nicht erkennbar.
Wir bedauern es sehr, dass die neuerliche Pressemitteilung des BUND Bundesverbandes vom 23.05.2023 zur BUND-Klimaschutzklage am „Tag des Grundgesetzes“ mit dem Titel „Bundesregierung steht nicht über dem Grundgesetz“ offenbar in der Konkurrenz mit der Razzia gegen die Klimaschützer*innen der Letzten Generation nicht die nötige Beachtung gefunden hat, und möchten Euch auf diesem Weg auf sie aufmerksam machen. Sie enthält nämlich auch die BUND-Forderungen für die Klimaschutz-Sofortprogramme für den Verkehr und den Gebäudesektor.
Der Weg zu den Gerichten ist eine der ganz wichtigen Aktivitäten, die der BUND mit allen seinen Landesverbänden zum Schutz von Umwelt und Natur wählt. Dieser Weg und alle BUND Aktivitäten zum Klimaschutz kosten viel Geld. Doch dieses Geld investieren wir in eine lebenswerte Zukunft. Es ist gut angelegtes Geld. Natürlich freut sich der Vorstand, wenn Ihr diese Bemühungen unterstützt.
Finanzielle Unterstützungen der Letzten Generation sind uns jedoch mit dem Geld des BUND nicht erlaubt, da die Letzte Generation im Unterschied zu uns steuerlich nicht als gemeinnützig anerkannt ist.
Bitte dies immer beachten!
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Norgall, stv. Geschäftsführer BUND Hessen
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